AGB

Inhaltsverzeichnis

  1. Geltungsbereich
  2. Vertragsschluss
  3. Widerrufsrecht
  4. Preise und Zahlungsbedingungen
  5. Liefer- und Versandbedingungen
  6. Einräumung von Nutzungsrechten für digitale Inhalte
  7. Eigentumsvorbehalt
  8. Mängelhaftung (Gewährleistung)
  9. Haftung
  10. Einlösung von Aktionsgutscheinen
  11. Anwendbares Recht
  12. Gerichtsstand
  13. Alternative Streitbeilegung

 

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) der Kraaibeek GmbH (nachfolgend „Verkäufer“) gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die zwischen einem Verbraucher oder Unternehmer (im Folgenden „Kunde“) und dem Verkäufer über die im Online-Shop des Verkäufers angebotenen Waren abgeschlossen werden. Die Einbeziehung von abweichenden Bedingungen des Kunden wird ausgeschlossen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

1.2 Diese AGB gelten entsprechend auch für Verträge über die Bereitstellung digitaler Inhalte, sofern hierfür keine abweichenden Regelungen getroffen wurden. Digitale Inhalte im Sinne dieser AGB sind solche, die in digitaler Form erstellt und zur Verfügung gestellt werden.

1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.4 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2) Vertragsschluss

2.1 Die Produktbeschreibungen im Online-Shop des Verkäufers sind unverbindlich und stellen keine Angebote dar. Sie dienen lediglich dazu, ein verbindliches Angebot durch den Kunden abzugeben.

2.2 Der Kunde gibt sein Angebot über das im Online-Shop integrierte Bestellformular ab. Nach dem Hinzufügen der gewünschten Produkte in den Warenkorb und dem Abschluss des Bestellprozesses gibt der Kunde durch Klicken auf den finalen Button ein rechtlich verbindliches Angebot in Bezug auf die ausgewählten Waren ab.

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen durch:

  • Übermittlung einer schriftlichen oder in Textform (z. B. E-Mail) verfassten Auftragsbestätigung an den Kunden, wobei deren Zugang entscheidend ist,
  • Lieferung der bestellten Ware an den Kunden, wobei der Zugang der Ware maßgeblich ist, oder
  • Aufforderung zur Zahlung durch den Kunden nach Abgabe der Bestellung.

Tritt eine dieser Alternativen zuerst ein, gilt der Vertrag als geschlossen. Die Frist zur Annahme beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden und endet nach fünf Tagen. Erfolgt keine Annahme, gilt das Angebot als abgelehnt, und der Kunde ist nicht mehr gebunden.

2.4 Bei der Nutzung von PayPal als Zahlungsmethode erfolgt die Abwicklung über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., unter den Bedingungen von PayPal, einsehbar unter:

Durch Klicken des abschließenden Buttons erklärt der Verkäufer die Annahme des Angebots des Kunden.

2.5 Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine weitere Zugänglichmachung erfolgt nicht.

2.6 Der Kunde kann Eingabefehler vor Abgabe der Bestellung durch sorgfältiges Lesen der angezeigten Informationen erkennen. Technische Hilfsmittel wie die Vergrößerungsfunktion des Browsers können hilfreich sein. Änderungen können bis zum Klick auf den abschließenden Button vorgenommen werden.

2.7 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.8 Die Kommunikation und Bestellabwicklung erfolgen in der Regel per E-Mail. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist und E-Mails empfangen werden können. Dies umfasst auch die Deaktivierung von SPAM-Filtern, die die Zustellung von E-Mails des Verkäufers oder beauftragter Dritter blockieren könnten.

3) Widerrufsrecht

3.1 Verbraucher haben grundsätzlich ein Widerrufsrecht.

3.2 Details zum Widerrufsrecht können der Widerrufsbelehrung des Verkäufers entnommen werden.

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Die angegebenen Preise sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer, sofern in der Produktbeschreibung nichts anderes angegeben ist. Etwaige zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung separat ausgewiesen.

4.2 Die verfügbaren Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers angezeigt.

4.3 Bei Nutzung einer über den Zahlungsdienst „Stripe“ angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland („Stripe“). Die verfügbaren Zahlungsarten über Stripe werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers angezeigt. Stripe kann sich zur Zahlungsabwicklung weiterer Zahlungsdienste bedienen, für die spezielle Bedingungen gelten, auf die der Kunde gegebenenfalls separat hingewiesen wird. Weitere Informationen zu Stripe sind unter https://stripe.com/de verfügbar.

4.4 Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte via Stripe ist der Rechnungsbetrag mit Vertragsschluss sofort fällig. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über Stripe Payments Europe Ltd. („Stripe“). Stripe behält sich das Recht vor, eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.

5) Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Sofern der Verkäufer den Versand der Ware anbietet, erfolgt die Lieferung innerhalb des vom Verkäufer definierten Liefergebietes an die vom Kunden angegebene Lieferadresse, sofern keine abweichende Vereinbarung besteht. Maßgeblich ist dabei die Lieferanschrift, die der Kunde im Rahmen der Bestellabwicklung angegeben hat.

5.2 Sollte die Zustellung der Ware aus Gründen scheitern, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dadurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt nicht für die Hinsendekosten, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Die Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts richten sich nach den Bestimmungen der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

5.3 Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Institution übergeben hat. Für Verbraucher erfolgt der Gefahrübergang grundsätzlich erst bei Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person. Hiervon abweichend geht die Gefahr auch bei Verbrauchern bereits mit Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder eine sonst zur Versendung bestimmte Person oder Institution über, wenn der Kunde diese Person oder Institution beauftragt hat und der Verkäufer diese vorher nicht benannt hat.

5.4 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, bei nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt jedoch nur, wenn der Verkäufer die Nichtlieferung nicht zu vertreten hat und ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen wurde. Der Verkäufer verpflichtet sich, alle zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Bei Nichtverfügbarkeit oder nur teilweiser Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und eine bereits erbrachte Gegenleistung zurückerstattet.

5.5 Aus logistischen Gründen ist eine Selbstabholung der Ware nicht möglich.

5.6 Digitale Inhalte werden dem Kunden auf folgende Weise bereitgestellt:

  • per Download

6) Einräumung von Nutzungsrechten für digitale Inhalte

6.1 Sofern in der Inhaltsbeschreibung des Verkäufers im Online-Shop nicht anders angegeben, gewährt der Verkäufer dem Kunden ein nicht ausschließliches, örtlich und zeitlich unbeschränktes Recht zur Nutzung der bereitgestellten Inhalte für private und kommerzielle Zwecke.

6.2 Eine Weitergabe der Inhalte an Dritte oder das Erstellen von Kopien für Dritte ist außerhalb des in diesen AGB definierten Rahmens untersagt, es sei denn, der Verkäufer stimmt einer Übertragung der vertragsgegenständlichen Lizenz auf den Dritten ausdrücklich zu.

6.3 Bezieht sich der Vertrag auf die einmalige Bereitstellung eines digitalen Inhalts, wird das Nutzungsrecht erst wirksam, wenn der Kunde die vereinbarte Vergütung vollständig entrichtet hat. Der Verkäufer kann dem Kunden jedoch vorübergehend die Nutzung der vertragsgegenständlichen Inhalte erlauben. Diese vorläufige Erlaubnis bewirkt keinen dauerhaften Übergang der Rechte.

7) Eigentumsvorbehalt

Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware vor, bis der geschuldete Kaufpreis vollständig bezahlt wurde, falls er in Vorleistung tritt.

8) Mängelhaftung (Gewährleistung)

Sofern in den nachfolgenden Regelungen nichts anderes festgelegt ist, gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Mängelhaftung. Für Verträge über die Lieferung von Waren gelten jedoch die folgenden Abweichungen:

8.1 Handelt der Kunde als Unternehmer:

  • Der Verkäufer wählt die Art der Nacherfüllung.
  • Bei neuen Waren beträgt die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Lieferung der Ware.
  • Bei gebrauchten Waren sind Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen.
  • Eine Ersatzlieferung im Rahmen der Mängelhaftung führt nicht zu einem neuen Beginn der Verjährung.

8.2 Die oben genannten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht:

  • Für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden.
  • Falls der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.
  • Für Waren, die für ein Bauwerk verwendet wurden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben.
  • Für eine möglicherweise bestehende Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte bei Verträgen, die Waren mit digitalen Elementen betreffen.

8.3 Für Unternehmer bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen eventuell bestehenden Rückgriffsanspruch unberührt.

8.4 Handelt der Kunde als Kaufmann im Sinne des § 1 HGB, unterliegt er der kaufmännischen Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort festgelegten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

8.5 Handelt der Kunde als Verbraucher, wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer darüber zu informieren. Ein Unterlassen hat jedoch keinerlei Auswirkungen auf die gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche des Kunden.

9) Haftung

Der Verkäufer haftet dem Kunden für alle vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen Ansprüche auf Schadens- und Aufwendungsersatz, einschließlich deliktischer Ansprüche, wie folgt:

9.1 Der Verkäufer haftet uneingeschränkt in den folgenden Fällen:

  • Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
  • Bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
  • Aufgrund eines Garantieversprechens, sofern diesbezüglich nichts anderes vereinbart ist,
  • Wegen zwingender Haftung, wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

9.2 Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, es sei denn, es wird gemäß der oben genannten Ziffer uneingeschränkt gehaftet. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags ermöglicht, auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

9.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.

9.4 Die oben genannten Haftungsregelungen gelten auch für die Haftung des Verkäufers gegenüber seinen Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertretern.

10) Einlösung von Aktionsgutscheinen

10.1 Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend „Aktionsgutscheine“), können nur im Online-Shop des Verkäufers und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.

10.2 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.

10.3 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

10.4 Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.

10.5 Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.

10.6 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.

10.7 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

10.8 Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.

10.9 Der Aktionsgutschein ist nur für die Verwendung durch die auf ihm benannte Person bestimmt. Eine Übertragung des Aktionsgutscheins auf Dritte ist ausgeschlossen. Der Verkäufer ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die materielle Anspruchsberechtigung des jeweiligen Gutscheininhabers zu prüfen.

11) Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

12) Gerichtsstand

Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

13) Alternative Streitbeilegung

13.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

13.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

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